Allgemeine Nutzungsbedingungen der Giglery GmbH

1. Allgemeines, Anbieter

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzungshandlungen auf der Plattform giglery und die hier zur Verfügung gestellten Dienste, die durch die Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) in Anspruch genommenen werden.

b) Anbieter der Plattform „giglery“ ist Giglery GmbH (haftungsbeschränkt), Harkortstraße 95, 22765 Hamburg (nachfolgend „Wir“).

c) Unsere Plattform richtet sich primär an Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

d) Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

e) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.

f) Angebote, Vertragsschluss und Erfüllung vertraglicher Leistungen der Plattform erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

g) Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der uns nach diesem Vertrag zustehenden Rechte, können wir uns dritter Unternehmen bedienen.

2. Vermittlungsleistung, Plattformnutzung

a) Wir bieten eine Plattform an, auf der sich Auftraggeber (z.B. private Haushalte etc.) und Auftragnehmer (auch „Gigworker“ gennant) (beide nachfolgend „Nutzer“) präsentieren und unter Nutzung der Infrastruktur des Portals miteinander kommunizieren und/oder Verträge schließen und verwalten können.

Wir selbst sind kein Anbieter und werden nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieser Plattform geschlossenen Verträge. Die Abwicklung des Vertragsverhältnisses einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen, z. B. hinsichtlich der Qualität der erbrachten Leistung bzw. hinsichtlich der Erfüllung behaupteter Ansprüche, ist daher ausschließlich Angelegenheit der Nutzer.

b) Wir stellen daher Nutzern einen Zugang zu unserer Plattform zur Verfügung, speichern und veröffentlichen die Profile der Nutzer und stellen letztlich die Funktionen zur Verfügung, die die Kommunikation zwischen den Nutzern an sich ermöglicht.

c) Der Nutzer verpflichtet sich, dass seine Angebote und Angaben der Wahrheit entsprechen und nur solche Leistungen angeboten oder angefragt werden, die auch erfüllt werden können. Wir übernehmen im Einzelfall keine Überprüfung erforderlicher Qualifikationen zur Erbringung der von den Nutzern angebotenen Leistungen oder in Bezug auf das sonstige Vorliegen von Voraussetzungen. Die Nutzer sind selbstständig für die entsprechende Überprüfung zuständig.

d) Wir sind dazu berechtigt, im Rahmen der durch die Nutzer eingestellten Angebote und Inhalte entsprechende Werbeanzeigen von Drittunternehmen zu platzieren.

3. Verbotene Angebote und Inhalte

a) Die Einstellung, Übermittlung und Veröffentlichung von rechtswidrigen, strafbaren oder sonst gesetzwidrigen Inhalten auf unserem Portal ist untersagt. Insbesondere sind die folgenden Handlungen untersagt:         

1.   Nutzer dürfen keine rechtsverletzenden oder gesetzeswidrigen Inhalte einstellen und/oder veröffentlichen. Es ist zudem untersagt, rassistische, ausländerfeindliche, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, Inhalte, Gewinnspiele, Wettbewerbe, Verlosungen oder vergleichbare Promotionen sowie kommerzielle Werbung oder anpreisende Verweise auf Konkurrenzangebote einzustellen.

2.   Nutzer dürfen keine Inhalte einstellen und/oder veröffentlichen, die gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte eines Dritten verletzen. Inhalte von Dritten dürfen nur dann veröffentlicht werden, wenn die jeweiligen Nutzer über die entsprechenden Nutzungs- sowie Lizenzrechte und Befugnisse verfügen. Sind auf den Inhalten andere Personen abgebildet oder identifizierbar, so dürfen diese Inhalte nur mit Einwilligung der abgebildeten Personen eingestellt bzw. veröffentlicht werden.  

Die jeweiligen Nutzer garantieren insofern, dass es ihnen möglich ist, die entsprechenden Nutzungsrechte wirksam einzuräumen, insbesondere, dass sie alle Rechte am geistigen Eigentum der zur Verfügung gestellten Inhalte besitzen oder dass er über die entsprechenden Lizenzrechte des Eigentümers verfügen. Die Nutzer garantieren außerdem, dass die von ihnen hochgeladenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der Nutzung der Inhalte auf dem Portal entgegenstehen könnten. Ferner garantieren sie, dass die Inhalte bereits veröffentlicht sind und der Urheber nicht gegen eine Veröffentlichung vorgehen wird. Nutzer garantieren außerdem, dass durch die Verwendung der Inhalte auf dem Portal keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass abgebildete Personen mit der Nutzung der Inhalte einverstanden sind.

3.   Bei denen von den Nutzern eingestellten Inhalten darf es sich nicht um unerwünschte oder nicht genehmigte Werbung, "Spam" oder ähnliches handeln.

b) Hat der Nutzer gegen eines der oben aufgeführten oder ein gleichwertiges Verbot verstoßen, können wir alle Inhalte entfernen, von denen wir Grund zu der Annahme haben, dass sie gegen die Rechte oder Rechtsgüter Dritter verstoßen. Bei einem wiederholten Verstoß sind wir berechtigt, das Nutzerkonto zu löschen, es deaktivieren und/oder die E-Mail- und/oder IP-Adresse des Nutzers zu sperren. Nach der Kündigung endet die Gewährung des Rechts zur Nutzung der Website.

c) Wir sind zudem nach eigenem Ermessen berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten abzulehnen, sowie die Entfernung oder Sperrung von Inhalten vorzunehmen, sofern diese gegen die obenstehenden Regelungen (Ziffer 3 a) verstoßen.

d) Wir behalten uns das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

4. Registrierung, Nutzungsvertrag, Nutzerpflichten

a) Um Dienstleistungen und Inhalte auf unserer Plattform anbieten oder hochzuladen zu können, muss der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet haben, voll geschäftsfähig sein und sich auf unserer Plattform registrieren. Jugendliche, die das 14. aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, benötigen die Erlaubnis ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten. Personen unter 14 Jahren dürfen das Portal nicht nutzen.  Die hierbei an uns zu übermittelnden Daten müssen vollständig und richtig angegeben werden. Die Übermittlung stellt ein verbindliches Angebot an uns auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Vor dem Abschluss des Anmeldeprozesses kann der Nutzer mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Nutzer im Rahmen des elektronischen Anmeldeprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Anmeldevorgang abschließenden Button anklickt.

b) Es steht uns frei, das Angebot des Nutzers anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Nehmen wir das Angebot des Nutzers an, so erhält dieser einen Aktivierungs-Link per E-Mail. Das Nutzerkonto wird erstellt, wenn der Nutzer die in diesem Link enthaltene Internetadresse binnen 48 Stunden aufruft. Wird die Adresse nicht aufgerufen, werden die im Rahmen der Anmeldung eingegebenen Daten gelöscht.

c) Mit der Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen kommt zwischen uns und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienste (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

d) Im Rahmen des Anmeldeprozesses wird der Vertragstext von uns nicht gespeichert. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Abwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können.

e) Der mit Eröffnung eines Nutzerkontos geschlossene Nutzungsvertrag gilt für unbestimmte Zeit.

f) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten (z.B. Namen, Anschrift, Kontaktdaten oder sonstige für das Vertragsverhältnis relevante persönliche Daten), so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Nutzerkonten sind grundsätzlich nicht übertragbar.

g) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass sein Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden.

h) Eine dem Nutzer bekannt gewordene missbräuchliche Benutzung seines Login-Namens/seiner Registrierungsdaten ist uns unverzüglich mitzuteilen und durch nutzerseitige Änderung der Anmeldeinformationen zu verhindern.

i) Der Nutzer ist nach folgender Maßgabe außerdem berechtigt, Profile in fremdem Namen anzulegen bzw. die Zuweisung zu einem Profil vorzunehmen:

-     Das Anlegen von Profilen in fremdem Namen für Unternehmen: Nutzer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können Profile für ein Unternehmen erstellen. Der Nutzer, der ein solches Unternehmen, Personenvereinigungen, Gesellschaften oder Institutionen registriert, versichert uns gegenüber, für diese vertretungsberechtigt zu sein. Die Profilerstellung ist erst abgeschlossen, wenn wir den Abschluss des Nutzungsvertrages bestätigen.

5. Aufträge / Gigs

a) Auftraggeber können auf unserem Portal zeitlich und inhaltlich bestimmte Aufträge (auch „Gigs“ gennant) anlegen (z.B. Gartenhilfe, Haushaltshilfe, Nachhilfeunterricht) und auf dem Portal veröffentlichen, sodass sich Gigworker darauf bewerben können.

b) Die Verhandlungen über Aufträge, die Übermittlung eines Angebots und die Annahme des Angebots für den angelegten Gig erfolgt mündlich, elektronisch oder schriftlich durch die Parteien selbst. Den Parteien steht hierbei zudem die Chatfunktion unseres Portals zur Verfügung.

c) Wir sind bei der Anbahnung dieser Vereinbarungen nicht beteiligt und nehmen als vermittelnde Einheit auch an der Vertragsdurchführung nicht teil.

6. Bewertungen

a) Nutzer können sich untereinander nach einem abgeschlossenen Gig oder sonstiger Vertragsbeendigung bewerten. Diese Bewertungen sind auf dem Portal zugänglich und werden von uns nicht auf deren Richtigkeit geprüft.

b) Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und sachlicher Bewertungen abzugeben. Jede Form der sachfremden oder zweckwidrigen Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es verboten, sich selbst zu bewerten oder andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.

7. Gebühren, Zahlung, sonstige Nutzerpflichten

a) Die Nutzung unserer Plattform ist für Nutzer kostenfrei.

b) Zahlungen zwischen den Parteien eines über unsere Plattform geschlossenen Vertrages sind unmittelbar zwischen den jeweiligen Parteien abzuwickeln. Wir sind lediglich als vermittelnde Entität tätig. Eine Entgegennahme, Verwahrung, Weiterleitung oder Rückerstattung von Geldern aufgrund der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge übernehmen wir daher nicht.

c) Wir weisen ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen diese Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt. Dies gilt auch für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen.

d) Die korrekte steuerliche Anmeldung und Abrechnung der Aufträge bzw. Tätigkeiten der Nutzer obliegt den Nutzern selbst. Insbesondere erfolgt durch uns bspw. keine Meldung der Nutzer als Minijobber/in.

8. Kündigung, Sperrung

a) Wir können die folgenden Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt, oder beispielsweise der Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten dies erfordert:

-       Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten

-       Verwarnung von Nutzern

-       Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten/Inhalten

-       Vorübergehendes Ausblenden von Angeboten/Inhalten auf der Suchergebnisseite

-       Einschränkung der Nutzung unserer Dienste

-       Vorläufige und/ oder endgültige Sperrung

b) Wir können Nutzer endgültig von der Nutzung der Plattform ausschließen, wenn:

-       die Sperrung zur Wahrung der Interessen anderer Nutzer geboten ist (insbesondere, wenn ein Nutzer wiederholt negative Bewertungen erhalten hat, die auf eine Interessengefährdung anderer Nutzer schließen lassen)

-       falsche Kontaktdaten angegeben wurden

-       andere Nutzer oder wir selbst in erheblichem Maße geschädigt werden

-       wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wurde, oder

-       ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

c) Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kontos oder seines Bewertungsprofils.

d) Wir können den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.

e) Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von uns gekündigt wurde, darf der Nutzer die Plattform auch mit anderen Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

9. Haftungsbeschränkungen

a) Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf dieser Website nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Die auf der Plattform veröffentlichten Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern werden daher grundsätzlich von uns nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft, sondern entsprechend der Eingaben der Nutzer in automatisierter Weise auf der Plattform veröffentlicht. Die Verantwortung für Richtigkeit und Zulässigkeit eines Angebots oder von anderen Inhalten liegt allein beim jeweils ausstellenden Nutzer. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit, Vollständigkeit und Qualität hochgeladene Inhalte der Nutzer.

b) Wir haften dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

•    bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

•    bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

•    aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, sowie

•    aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

c) Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

d) Wir übernehmen insbesondere keine Haftung oder Gewährleistung dafür, dass die erstellten Angebote und Inhalte vollständig bzw. inhaltlich korrekt sind, oder ob die angebotene Vertragsleistung erfüllt werden kann. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die Angebote und Inhalte gesetzlichen Vorschriften widersprechen.

e) Eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals wird nicht gewährleistet.

f) Wir übernehmen auch keine Haftung dafür, dass Informationen, die zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt werden, von Nutzern nicht selbstständig auf einem unabhängigen Speichermedium archiviert wurden.

g) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10. Freistellung

a) Der Nutzer stellt uns, unsere Vertreter und Angestellten sowie sonstigen Mitarbeiter von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten, die gegen uns in Zusammenhang mit der Einstellung hochgeladener Inhalte oder erstellter Angeboten im Rahmen der Nutzung der Plattform geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern hin, frei. Gleiches gilt für vertragswidriges Verhalten des Nutzers, die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Leistungen und Diensten oder die sonstige Verletzung von Pflichten und Obliegenheiten, aus denen sich Ansprüche Dritter gegen uns ergeben.

b) Der Nutzer stellt uns von allen Kosten, die uns infolge einer Beanstandung eines Angebots im Sinne von Ziffer 3 a) dieser Nutzungsbedingungen durch einen Dritten oder eine Behörde entstehen, einschließlich angemessener Aufwendungen für die Prüfung und Rechtsverteidigung; dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Beanstandung seines Angebots nicht zu vertreten hat.

c) Werden dem Nutzer Beeinträchtigungen der Nutzungsrechte oder hochgeladener Inhalte bekannt, hat dieser uns unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Wir sind berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung unserer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen sind im Vorwege mit uns abzustimmen. Der Nutzer hat dabei so umfassend, wie es zur Verteidigung eines Anspruchs vernünftigerweise erforderlich ist, mit uns zusammenzuarbeiten.

d) Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (d.h. sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe), es sei denn, die Rechtsverletzung ist vom Nutzer nicht zu vertreten.

11. Vertragsbeendigung

a) Der Nutzer hat das Recht, den Nutzervertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beenden. Die Beendigung des Nutzervertrages erfolgt durch Erklärung der Kündigung uns gegenüber, durch Löschung des Nutzerkontos oder durch Nutzung der Kündigungsfunktion im Rahmen des Kundenkontos. Durch die Löschung des Nutzerkontos werden gleichfalls sämtliche Inhalte des entsprechenden Kontos gelöscht. Auf diese Inhalte besteht nach der Löschung kein Zugriff mehr. Wir behalten uns vor, Inhalte erst dann zu löschen, wenn alle vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto erfüllt wurden.

b) Wir sind berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen in Textform zu kündigen.

c) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Wir sind insbesondere berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Nutzerkonto zu löschen, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen des Nutzervertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder mit seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung in Verzug ist.

12. Nutzungsrechte

a) Durch das Hochladen oder Einstellen von Inhalten, erteilt der Nutzer uns das weltweite, nicht ausschließliche, unentgeltliche, unbefristete, unterlizenzierbare Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Nutzung und Verbreitung der hochgeladenen Inhalte (insbesondere der enthaltenen Fotos). Dies umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, zur öffentlichen Zugänglichmachung und zur Konfigurierung, Formatierung, technischen Verarbeitung und Übertragung und Anzeige der Inhalte auf (auch mobilen) Endgeräten und der damit verbundenen Bearbeitung. Eingeschlossen ist zudem das Recht, kurze Textausschnitte aus den hochgeladenen Inhalten ("Samples") sowie von Bildern verkleinerte Bilder ("Thumbnails") und Kopien von Microsites ("Screenshots") zu erzeugen, und im Portal und sonstigen Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Wir sind zudem zur Reproduktion, öffentlichen Aufführung, Veröffentlichung, Verbreitung, Anpassung, Änderung, Erstellung abgeleiteter Werke und/oder anderweitiger Nutzung zu jedem Zweck berechtigt. Damit verbunden ist das Recht, die Inhalte zur Bewerbung der Angebote und der Plattform auf Webseiten und in Apps der Plattform zu zeigen wie auch auf Webseiten und in Apps Dritter (z.B. als Bestandteil von Werbung auf Seiten Dritter) zu nutzen und in dem dafür erforderlichen Umfang Verwertungsrechte weiter einzuräumen.

b) Darüber hinaus gewährt der Nutzer anderen Nutzern der Plattform das Recht zur Nutzung der Inhalte im Rahmen der Angebotsnutzung.

13. Datenschutz

Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen, die unter dem folgenden Link abgerufen werden können: www.giglery.com/s/datenschutz

14. Schlussbestimmungen

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.

b) Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wir werden die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

c) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit uns abgeschlossenen Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

d) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

e) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Rostock ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.

Stand: 09/2022

Widerrufsrecht

-- Widerrufsbelehrung --

Sie haben das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts müssen uns, die

Giglery GmbH (haftungsbeschränkt)
Harkortstraße 95
22765 Hamburg

Telefon: +49 177 6257357
E-Mail: hallo@giglery.com

 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist an die oben genannte Adresse zu richten.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichteten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Sie haben die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

-- Ende der Widerrufsbelehrung --

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu die ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig die Kenntnis davon bestätigt haben, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verloren geht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie dazu ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig die Kenntnis davon bestätigt haben, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verloren geht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

An:

Giglery GmbH (haftungsbeschränkt)
Harkortstraße 95
22765 Hamburg

Telefon: +49 177 6257357
E-Mail: hallo@giglery.com

Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)_________________________ / erhalten am (*)________________________

Name des/der Verbraucher(s) _________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) _______________________________________________

__________________________________________________________________________

Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.